FDP und CDU haben vor lauter Ressentiment gegen „linksgrüne Gutmenschen“ den Beifall rechtsnationaler Bösmenschen in Kauf genommen. Es ist das logische Ende eines langen Versagens in zwei Parteizentralen.
Das Klima-»Sofortprogramm« des Bundesverkehrsministers Volker Wissing ist ein Affront. Gegen die Koalitionspartner, die Bevölkerung, den Rest der Welt. Die FDP hat das Nichtstun zum politischen Programm erhoben.
In diesen Tagen sind Politiker:innen vor allem von CDU, CSU und FDP zu hören, wie sie sprechen, als wäre es 1913. Die Debatte rund um eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat den politischen Betrieb in die Vergangenheit katapultiert....