Die Bundesregierung erhöht beim Windkraft-Ausbau den Druck auf die Länder: Sie will Mindestabstände unter einen Vorbehalt stellen und das Bauplanungsrecht anpassen. Energieverbände hoffen, dass das Gesetzespaket noch nachgebessert wird – vor allem be...

Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine, die hohen Energiepreise und die steigende Inflation treffen auch die Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung hat daher zahlreiche Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht.

Uns ist der kurzfristige wirtschaftliche Nutzen für Unternehmen in Europa wichtiger als das Weltklima und damit auch die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen Europas.

Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt.

Trotz Dauerstreit hat die Koalition viel abgearbeitet, zeigt eine neue Analyse. Mehr als ein Drittel der Vorhaben wurde bereits weitgehend umgesetzt. Und nicht nur diese Zahl überrascht.

Die traurige Wahrheit ist: Die Regierung droht sich gerade an einem Problem zu zerlegen, das es eigentlich nicht gibt. Dieses Schauspiel muss schnell beendet werden. Es gibt genug Probleme, die es gibt.

Unter einer neuen Regierung wäre alles besser, heißt es jetzt. Doch die nächsten Jahre werden anstrengend, ganz egal wer regiert.