Am 5. Juni 2016 hat die Schweiz über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Der Volksentscheid ist zwar gescheitert, doch die Idee bleibt sehr populär - auch in Deutschland. Befürworter loben die befreiende Wirkung des Grund...
Es war ein ungewöhnlicher Auftritt: Auf dem Privatsender Pro7 hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz an die Zuschauer*innen appelliert, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Zwei Moderatoren hatten die Sendezeit zur Verfügung gestellt....
Olaf Scholz hat es geschafft: Seine Regierung wird paritätisch besetzt, die SPD entsendet mehr Frauen als Männer. Mit dem Innen- und Verteidigungsressort wird die Sicherheit künftig „in den Händen starker Frauen liegen“, so der designierte Kanzler....
Am Nikolaustag erfüllt der künftige Kanzler Olaf Scholz vielen Deutschen einen großen Wunsch: Karl Lauterbach wird Bundesgesundheitsminister. Wer ist der Mann, auf dem so viele Hoffnungen in der Corona-Pandemie ruhen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will rechte Netzwerke zerschlagen, rechte Hetze im Internet beenden und Rechtsextremist*innen entwaffnen. Doch die Ministerin plant in ihrem Nationalen Aktionsplan noch mehr.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert fassungslos auf Veröffentlichungen, wonach Kanzler Konrad Adenauer fast zehn Jahre lang die damalige SPD-Spitze systematisch hat ausspionieren lassen.
Den Wohnsitz ummelden oder eine Baugenehmigung erhalten – das soll künftig am besten digital funktionieren, wünscht sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie hat am Donnerstag ihre Digitalstrategie dafür vorgestellt.
SPD, Grüne und FDP machen Ernst mit der Reform des Wahlrechts: Statt aktuell 736 soll der Bundestag nur noch 598 Abgeordnete haben. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen, Erst- und Zweit-Stimme werden umbenannt.
Am Wochenende hat die niedersächsische SPD ihr Programm für die Landtagswahl am 9. Oktober beschlossen. Spitzenkandidat wurde mit 100 Prozent Zustimmung Stephan Weil, der Ministerpräsident bleiben will.
Nach Verhandlungen bis spät in die Nacht, wochenlangen Überlegungen, Rechnungen und Debatten unter den Ampel-Parteien – nun steht das dritte Entlastungspaket. Es übertrumpft die vorigen Pakete deutlich und trägt eine klare rote Handschrift.