Die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: Soziale Klimapolitik – Auf dem Weg zu einem Klimaschutzprogramm 2030

24. Februar 2020

Die beiden Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch hatten am 3. Dezember 2019 zu einer Diskussionsveranstaltung in das Jürgen-Rodehorst-Haus der Burgdorfer SPD eingeladen. Gemeinsam mit ihnen saß der 17-jährige Schüler Thore Meiwes auf dem roten Sofa. Er engagiert sich in seiner Heimatstadt Lehrte im Bündnis „Fridays for Future“.

In ihren Eingangsstatements machten die Diskutanten deutlich, dass der menschengemachte Klimawandel zum Handeln dränge. Ein Weiter-so wären ein Armutszeugnis und ein nicht wieder gut zu machender Fehler gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Auch wenn sie in der Sache an einem Strang ziehen, so haben Matthias Miersch und Thore Meiwes unterschiedliche Ansätze, wie die Klimaziele in Deutschland bis 2030 erreicht werden können. Meiwes Kritikpunkt ist die geplante CO²-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne. Ihm ist der Ansatz zu gering. Der Schüler ist davon überzeugt, dass über den Preis eine Lenkungswirkung hin zu weniger CO²-Ausstoß erreicht werden könne. Matthias Miersch ist im Gegenteil davon überzeugt, dass der Einstieg in eine zu hohe CO²-Bepreisung keine Lenkungswirkung mit sich brächte, sondern soziale Härten verursache. „Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO² erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Sie können sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen“, machte der Abgeordnete vor den ca. 80 Gästen klar.

„Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik. Dass es jetzt auf den Weg gebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Klimas. Dafür habe ich jahrelang gekämpft“, so Matthias Miersch. „Für alles gilt aber: Wir können in Berlin die Rahmenbedingungen für ein Klimaschutzgesetz herstellen. Wenn wir aber die Kommunen nicht mit einbeziehen, bekommen wir die Klimaziele nicht hin. Hier spielt auch die Kommunalpolitik eine wichtige Schlüsselrolle zum Beispiel bei der Akzeptanz von Windkraft herzustellen.“