Pressemitteilung

Im Anzeiger vom 26. Mai 2012 wird von der CDU-Stadtverbandsversammlung berichtet, dass der Fraktionsvorsitzende Zschoch in der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne den Sparwillen nicht erkennen kann. Die CDU hat bisher ihre Rolle noch nicht verstanden. Es gibt im Rat der Stadt keine „Regierungsmehrheit“ und keine „Opposition“.

Der gesamte Rat und die Verwaltung sind verantwortlich für die Geschicke der Stadt. Schon beim Haushalt für 2012 war zu erkennen, dass die CDU den Durchblick nicht hat, wie sie es selbst zugeben musste. Sie hat keine konkreten Vorschläge für Einsparmaßnahmen eingebracht. Sie hat vielmehr die Forderung erhoben, weil sie den Haushalt nicht durchschaut, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sich von einer Beratungsfirma ein Sparkonzept erarbeiten zu lassen. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass die Kommunen, die sich so ein Konzept haben erarbeiten lassen, am Ende selbst jede einzelne Sparmaßnahme zu beschließen hatten. Die Entscheidung nimmt kein Beratungsbüro ab. Wir Ratmitglieder, die wir den Haushalt am besten kennen, müssen selbst Vorschläge machen. Hierzu war verabredet worden, einen interfraktionellen Arbeitskreis Haushaltssicherung einzurichten, deren Mitglieder auch schon bestimmt sind. Nur wollte die Verwaltung für die Moderation ein bestimmtes Beraterbüro engagieren; wir wären ja auch mit einem in der Stadt ansässigen Fachmann, den wir schon mehrfach für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bemüht hatten, zufrieden gewesen. Vielleicht wären wir dann auch schon weiter.
Trotz mehrfacher Nachfragen hat uns die Verwaltung bisher noch keinen festen Termin für die erste Sitzung nennen können.
Ich teile die Besorgnis einiger Ratskollegen, die uns verbleibende Zeit wird knapp werden, wenn die Ergebnisse des AK Haushaltssicherung noch in die Planungen für den Haushalt 2013 einfließen sollen.
Dabei wird wieder deutlich werden, dass wir ein Einnahmeproblem haben. Uns sind vom Bund oder vom Land Aufgaben übertragen worden, ohne ausreichende Finanzmittel mit weiter zu geben. Ich will hier nur einmal den Bereich der Krippenplätze für unter 3-Jährige ansprechen. Der Bund ändert die gesetzliche Grundlage und führt einen Rechtsanspruch ein, den aber die Kommunen erfüllen sollen. Von vielen Fachleuten wird der Bedarf angefor
derten Plätzen in Höhe von 35 v.H. der Jahrgangsstärke angezweifelt und eher 50 oder gar 60 % erwartet. Ich bin gespannt auf die Klagen von Eltern und was wir dann machen. Wenn wir hier in Burgdorf 50 % erreichen, sind wir schon Spitze. Aber das geht natürlich nicht ohne weitere Belastungen des städt. Haushalts durch den Bau der Krippenplätze und vor allem für die laufenden Betriebskosten. Zusätzliche Landesmittel und nun auch Zusätzliche Landesmittel und nun auch von der Region Hannover (im Windhundverfahren; wer zuerst kommt, mahlt zuerst) als Investitionsförderung sind da keineswegs ausreichend; wir brauchen Hilfe bei den enormen Betriebskosten.
Eine andere, uns stark belastende Aufgabe war und ist die Offene GanztagsGrundschule . Hier bleiben die Kommunen auf vielen einmaligen (z.B. Schaffung von Mensen) und laufenden Kosten sitzen, ohne ausreichende Hilfe vom Land. Die Chancengleichheit für die Schüler und Schülerinnen aller Grundschulen in Burgdorf, für die wir nach wie vor stehen, hat zu bleibenden Betriebskosten geführt. Soll das gar rückgängig gemacht werden?
Das nächste Problem ist schon in Kürze zu entscheiden: Das Land hat zum Schuljahresbeginn 2013 die Inklusion, d.h. die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen, beschlossen und den Elternwillen dazu gestärkt. Allein die behindertengerechten Umbauten und die Ausstattung mit notwendigen Lern-Hilfsmitteln werden enorme Kosten verursachen. Wie das alles finanziert werden soll, ist noch unklar.
Es ist zwar ein Allgemeinplatz, aber deswegen nicht weniger richtig: Die Kinder sind unsere Zukunft und Investitionen in Erziehung und Bildung sind unverzichtbar und zahlen sich am Ende auch aus.
Auf alle freiwilligen Maßnahmen zu verzichten, bringt uns nicht wirklich weiter und würde nur dazu führen, die Lebensqualität für Burgdorf stark zu beschneiden. Wir müssen den Spagat zwischen notwendigen (gesetzlichen) und wünschenswerten (freiwilligen) Aufgaben und einer gesicherten Finanzierung schaffen, wenn die Stadt eine Zukunft haben soll.
Ich bin gespannt, ob es von der CDU außer volltönenden Worten auch konkrete Vorschläge gibt, was, wie und wo gespart werden soll und ob sie das auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu vertreten und damit Verantwortung zu übernehmen bereit ist.

Adolf W. Pilgrim