Licht mit Schattenminister Lies für eine bessere Wirtschaftspolitik in Niedersachsen!

Bessere Wirtschaftspolitik - gute Arbeit und Infrastruktur für Niedersachsen waren die Themen in der gut besuchten Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins am Dienstagabend im Veranstaltungszentrum in Burgdorf.

Der als Redner angekündigte Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil war kurzfristig erkrankt, dafür sprang spontan der im Kabinett von Stephan Weil für die Position des Wirtschaftsministers vorgesehene Olaf Lies (MdL) ein. Lies und der Direktkandidat für den Wahlkreis Burgdorf, Lehrte und Uetze Hans-Jürgen Licht zeigten auf der Grundlage des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD Wege für eine gleichzeitig ökonomisch sinnvolle und dabei arbeitnehmerfreundliche neue Wirtschaftspolitik auf.

Mehr Investitionen in die Qualität der Bildung und Betreuungsangebote schaffen einerseits bessere Chancen für die Qualifikation zukünftiger Fachkräfte und erleichtern insbesondere Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Dies kommt gleichzeitig den Betrieben zu Gute und beugt Fachkräftemangel vor. Das Betreuungsgeld der CDU kann Nachteile für die Kinder bedeuten und schafft falsche Anreize. „Allein mit der Summe der sogenannten Fernhalteprämie in Niedersachsen, warf Licht ein, könnten 11.000 Kita-Plätze eingerichtet werden“. Scharf kritisierten Lies und Licht die fehlende Unterstützung für die mittelständischen Werftbetriebe SIAG Nordseewerke. Obwohl in der ehemaligen Schiffswerft im strukturschwachen Gebiet innovative Produkte für regenerative Energie produziert werden, hilft die derzeitige Regierung nicht rechtzeitig und ausreichend genug, um die 700 Arbeitsplätze zu erhalten. Hochqualifizierte und innovative Arbeitsplätze sind aus Sicht der SPD-Politiker aber unbedingt zu erhalten. Die Wirtschaftsförderung muss sich daran und an guten Arbeitsbedingung und Beschäftigungsverhältnissen ausrichten. Das Land muss dabei als Arbeit- und Auftraggeber Vorbild sein und prekäre Arbeitsverhältnisse auch als Vorbeugung der Altersarmut u.a. durch ein Tariftreugesetz zurückdrängen. Die SPD ist auch bereit in die notwendige Infrastruktur für die Wirtschaftsstandorte bei den Verkehrswegen zu investieren, referierte Lies. Auch die Energiewende darf nicht zu einer Belastung energieintensiver Betriebe werden, verteidigte er die Befreiung betroffener Firmen von der Umlage.

Über 50 Gäste, darunter gezielt eingeladene Unternehmer und DGB-Vertreter, diskutierten engagiert zweieinhalb Stunden, bis Licht zusammenfasste, dass Arbeitnehmerinteressen an guter Arbeit und die ökonomischen Interesse des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft keine Gegensätze sind und bei den sozialdemokratischen Lösungsvorschlägen gleichermaßen berücksichtigt werden.