Kachelofengespräch im Bürgerbüro

Im nächsten Themenjahr sollen Ehrenamtliche in Burgdorf gefeiert werden!

Beim Kachelofengespräch der SPD Burgdorf mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und Initiativen zusammen mit dem Landtagskandidat Hans-Jürgen Licht ging es um die Anwendung des neuen Niedersächsischen Gaststättengesetzes und insbesondere um im Vorfeld geäußerte Sorge und Kritik, dass ehrenamtliche Arbeit dadurch behindert wird.

Licht erläuterte, dass für die Anwendung des Gaststättenrechts maßgeblich ist, ob die Getränke und Speisen zum Verzehr bei diesen Veranstaltungen gewerbsmäßig angeboten werden. Der Gewerbebegriff folgt aus der Gewerbeordnung und fordert eine nachhaltige, planmäßige und selbständig mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgte Tätigkeit. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden. In der Mehrzahl werden „alkoholfreie Veranstaltungen“, wie z.B. Seniorennachmittage in den Kirchengemeinden bei Kaffee und Kuchen, nicht dem Gaststättenrecht unterliegen, weil es am Merkmal der Gewerblichkeit fehlt.

Es folgte ein Erfahrungsaustausch mit hilfreichen Hinweisen bei der Vorbereitung von Aktionen, um Absagen wie die des Kinderschutzbundes zum Weihnachtsmarkt wegen des zu hohen Aufwandes künftig zu vermeiden.

Konkret verabredet wurde, dass die SPD mit der Stadtverwaltung ein Gespräch über die möglichst unkomplizierte Anwendung des Nds. Gaststättengesetzes für Ehrenamtliche führen wird. Hans-Jürgen Licht wird nach seiner angestrebten Wahl im Landtag darauf hinwirken, komplizierte Durchführungsbestimmungen abzumildern. Außerdem sollen die Kosten für erweiterte Führungszeugnisse im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit überprüft und eine Reduzierung angestrebt werden. Die SPD wird zudem anregen, im nächsten Themenjahr ehrenamtlich Tätige mit einem Fest zu würdigen.

Text + Bild : Sebastian Krätzig