Straßen- und Schienenbau, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung: All das soll in Zukunft zügiger voranschreiten. Dabei legt die SPD ihren Fokus nicht nur auf den Industriestandort Deutschland, sondern auch auf ein soziales Miteinander....
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, bevorzugt ein Modell mit 1.200 Euro monatlich. Und vor allem aus Angst vor dem Wandel.
Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.
Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, sollen sie künftig eine Prämie erhalten. Damit macht die Regierung es sich zu leicht. Lust auf Arbeit geht anders.
Bundeskanzler Merz meint, der Sozialstaat sei zu teuer und nicht mehr finanzierbar. Tatsächlich ist der relative Anteil der Bundesausgaben aber zurückgegangen.
In der Studie „Der Armutsnachteil“ hat Finanzwende Recherche starke Hinweise darauf gefunden, dass Menschen mit wenig Geld am Finanzmarkt häufig strukturell benachteiligt sind.
Hunderttausende hätten Anspruch auf Hilfsleistungen zur Pflege, aber nur wenige bekommen sie, weil sie am Antrag scheitern. Doch dabei kann man sich unterstützen lassen.
Schwarzfahren soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nicht mehr als Straftat verfolgt werden. Dieser Vorstoß der SPD-Politikerin zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein stieß allerdings auf ein geteiltes Echo.