Programm

Dieser Satz von Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 als erster sozial- demokratischer Bundeskanzler bleibt für uns mahnende Erinnerung: Angesichts der Zunahme von rechtem Gedankengut und rechter Gewalt, von Antisemitismus, aber auch des Einflusses internationaler Medienmogule wird die Aufgabe „Demokratie bewahren“ zu einer dauernden Herausforderung. Medien wie Facebook, Instagram und WhatsApp fordern immer mehr Nutzerdaten ein. Diese Sammelwut zu begrenzen und die Privatsphäre und unsere Grundrechte zu schützen, ist im Zeitalter der Digitalisierung eine Aufgabe von uns allen geworden, die über die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens und Zusammenlebens entscheidet.

Als August Bebel 1869 vom Frauenwahlrecht, vom 8-Stunden-Tag und von dem Verbot der Kinderarbeit sprach, wurde er von vielen verlacht. Was damals Visionen waren, ist heute Realität. Wir müssen über die Realität hinausdenken, um sie zu verändern. Visionen waren und sind Antriebskraft, um langfristige Ziele zu formulieren. Die Sozialdemokratische Partei braucht und hat Visionen und Zukunftsvorstellungen: Eine Welt frei von Ausbeutung, Unterdrückung, Manipulation, Hunger und Krieg. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Chancen für ein Selbstbestimmtes Leben schafft, gerechte Teilhabe und sozialen Aufstieg ermöglicht und durch Solidarität, Sicherheit gewährleistet. Innovationen als Schlüssel für unsere Wirtschaftskraft fördern. Der Schutz des Klimas und die friedliche Lösung der heraufziehenden Konflikte um knappe Ressourcen und Rohstoffe zählen zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir wollen die Globalisierung freiheitlich, gerecht, ökologisch und solidarisch gestalten. Gibt es bessere Ziele für Politik?

Die bilden eine Einheit und bedingen, begrenzen und ergänzen einander. Wir verteidigen ein Grundwerteverständnis, das Freiheit nicht auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit nicht auf den Rechtsstaat, Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduziert. Freiheit bedeutet, selbstbestimmt zu leben zu können. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit hat Voraussetzungen. Dazu zählt die Abwehr von Willkür und Unterdrückung. Dazu zählt der Zugang zu den sozialen, ökonomischen, kulturellen Bedingungen der Freiheit. Voraussetzungen von Freiheit sind Teilhabe an der Gesellschaft und die individuelle Bereitschaft zu verantwortlicher Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen verletzt. Gerechtigkeit ist Ausdruck der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Chancen unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Für eine wirklich gerechte Gesellschaft reicht die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz nicht aus. Gerechtigkeit verlangt, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihre Fähigkeiten zu entfalten. Sie verlangt, dass alle die gleichen Möglichkeiten erhalten, an Bildung, an Arbeit, an sozialer Sicherheit, an Kultur und Demokratie teilzuhaben. Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, für einander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, zwischen Starken und Schwachen, zwischen den Generationen, zwischen den Völkern. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, damit wir diese unserer Ziele durchsetzen können!

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