Das Jahr 2010 haben wir mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2011 abgeschlossen. CDU, FDP und die Gruppe Fleischmann/Zielonka haben aus den unterschiedlichsten Gründen gegen den Haushalt gestimmt. Für die CDU hat der Wahlkampf ganz offensichtlich bereits begonnen.

Die Forderung an den Bürgermeister, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren oder Einsparvorschläge zu machen, war doch zu durchsichtig. Sie wusste ganz genau, dass rd. 8 Mio Defizit nicht so einfach wegzurechnen sind, da geht es an das „Eingemachte“. Zumal wir in den letzten 15 Jahren 11 mal einen defizitären Haushaltsplan vorgelegt bekamen und nur dreimal ihn ausgleichen konnten.

Alle Ausgaben sind schon so oft „auf den Prüfstand“ gestellt worden, da ist nichts mehr heraus zu holen. Die CDU hat sich in der Verweigerungsrolle gefallen und nicht einen konkreten Einsparvorschlag für den Haushalt 2011 gemacht. Die noch geltende Gemeindeordnung kennt keine Opposition oder „Regierungsmehrheit“, der Rat ist kein Parlament. Rat und Verwaltung zusammen sind verantwortlich für die Finanzen der Stadt und nicht nur eine Fraktion oder eine Gruppe. Das ist immer noch nicht bei der CDU angekommen. Es wird auch nicht richtiger, weil es von manchen Journalisten als Bild immer wieder benutzt wird.

Die FDP hatte zwar in den Fachausschusssitzungen durch ihre Beiträge den Eindruck erweckt, als würde sie den Haushalt mittragen. Sie hat sich dann wohl von der CDU „einfangen“ lassen.

Bei der Gruppe Fleischmann/Zielonka war es klar, der Grund liegt in nicht erfüllten Erwartungen (z.B. die teurere Lösung für die Mensa der Offenen Ganztagsschule Otze oder Stopp des Ausbaues des Gewerbegebietes Nordwest u.a.).

Allgemeine plakative Forderungen nach interkommunaler Zusammenarbeit, Optimierung der Verwaltungsabläufe oder Privatisierung von Aufgaben (z.B. Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsverwal-tung) helfen da nicht wirklich weiter. Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist an einigen Punkten durchgeprüft worden. Da waren keine Einsparungen zu erwarten. Mit Hilfe des vor einigen Jahren eingestellten Controllers sind wir ständig dabei, Verwaltungsabläufe zu optimieren und Sachmittel sowie – wo möglich - Personal einzusparen. Eine Privatisierung von den beispielhaft genannten Gebieten würde doch keine Einsparung bringen, weil die jetzigen Kosten an den privaten Träger zu erstatten wären. Hier soll der Öffentlichkeit nur Sand in die Augen gestreut werden.

Durch unsere restriktive Personalbewirtschaftung sind leider nicht unerhebliche Mehrarbeitsstunden in vielen Abteilungen entstanden. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
Der Rat muss seine Handlungsfähigkeit wieder gewinnen. Das geht nur durch verbesserte Einnahmen (ausreichende Finanzausstattung für übertragene Aufgaben und den eigenen Wirkungskreis, also auch moderate Erhöhungen bei den Gemeindesteuern) und durch Streichung bestimmter Angebote. Hier können wir nur zusammen mit den Bürgern nach Lösungen suchen, welche Angebote unbedingt erhalten bleiben sollen und welche aufgebbar sind. Vor einer Streichung wollen wir eine intensive Bürgerbeteiligung. Die Entscheidungen müssen dann wir als gewählte Vertreter der Bürgerschaft treffen.

„Goldene Zeiten“, um etwas für schlechte Zeiten auf die Seite zu legen, hat es für Burgdorf jedenfalls in den letzten 15 Haushaltsjahren nicht gegeben. Auch wenn das in der Presse immer wieder (wider besseres Wissen) behauptet wird. Von den letzten 15 Haushalten, die ich überblicken kann und die ich mit beschlossen habe, waren 11 Haushalte defizitär im Verwaltungsentwurf oder wurden mit einem Defizit beschlossen. Einige Jahren konnten wir die Haushalte zum Ausgleich bringen oder hatten am Ende des Jahres aufgrund sparsamer Bewirtschaftung ein Defizit vermieden oder zumindest verkleinert. Diese Möglichkeiten sind wohl jetzt erschöpft. Unsere bisherige Verschuldung von rd. 14 Mio Euro wird durch 2010 und 2011 kräftig ansteigen. Noch besteht keine dramatische Gefahr, weil wir noch eine Eigenkapitalquote von 82,5 % haben.

Es besteht aber Handlungsbedarf. Packen wir es gemeinsam an.

Adolf W. Pilgrim
Fraktionsvorsitzender
der SPD-Ratsfraktion