Jugendwerkstätten vor dem Aus - CDU kürzt bei den Schwächsten

Die Burgdorfer SPD ist empört über das drohende Ende der Jugendwerkstatt in Burgdorf, Grund: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundesmittel zur Teilnahme an Förderprogrammen der Jugendwerkstätten massiv kürzen. „In den Jugendwerkstätten werden Jugendliche mit erheblichen persönlichen und schulischen Problemen qualifiziert und an den Arbeitsmarkt herangeführt. Solchen Jugendlichen bieten Jugendwerkstätten fast die einzige Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt - und auf den Einstieg kommt es an“, betont SPD Ortsvereinvorsitzender Bernd Lange.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Teilnahme am Angebot der Werkstätten künftig nur noch mit maximal 150 Euro vom Bund fördern (Neuentwurf SGB II, § 16d, Arbeitsgelegenheiten, Absatz 8). Bisher wurde diese Mehraufwandsentschädigung in Höhe der notwendigen Kosten beglichen. In der Praxis waren es rund 450 Euro Bundeszuschuss.

Die niedersächsischen Jugendwerkstätten werden schließen müssen, wenn nicht doch noch die Streichungspläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge der sogenannten SGB-II-Instrumentenreform gestoppt werden. Das hat ein Vertreter des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums in einer Sitzung des Sozialausschusses des Landtages am Donnerstag bestätigt.

„Viele Jugendliche sind über die Qualifikation in der Jugendwerkstätte in Lohn und Brot gekommen. Die Förderpraxis muss unbedingt beibehalten werden. An dieser Stelle zu kürzen ist kurzsichtige Politik, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet und zu mehr Jugendarbeitslosigkeit führt“, so Lange, „Milliarden werden für Banken ausgegeben, Vermögenden geht es super, einige wollen sogar freiwillig mehr Steuern zahlen und bei den Schwächsten wird gekürzt – hier stimmt was nicht in unserer Gesellschaft“.

Insgesamt stehen 103 Jungendwerkstätten in Niedersachsen und die von ihnen geförderten 5.400 junge Menschen vor dem Aus.