Ist das Bürgergeld eine Entlohnung fürs Nichtstun? Der Politologe Christoph Butterwegge hält die Aussage für gefährlichen Unsinn. Ein Gespräch über politische Eiseskälte und die Zukunft des Sozialstaats.
Seit Monaten kritisiert die CDU, die Höhe des Bürgergelds würde Menschen dazu verleiten, ihre Arbeit zu kündigen. Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium widerlegen diese Behauptung nun. Stattdessen kann das Ministerium einen Rekord vermelden.
Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, sollen sie künftig eine Prämie erhalten. Damit macht die Regierung es sich zu leicht. Lust auf Arbeit geht anders.
Die Bundesregierung will bei der neuen Grundsicherung Arbeitsverweigerern die Leistungen entziehen. Dabei gibt es aber Grenzen. „Wer mitmacht, hat überhaupt nichts zu befürchten“, stellt SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas klar.