SPD Burgdorf startet neues Gesprächsformat

Am dritten Montag jeden Monats gibt es in Burgdorf ein interessantes neues Event.

Montag abend trafen sich im Jürgen-Rodehorst-Haus, dem Bürgerbüro der SPD Burgdorf in der Bahnhofstraße 7 politisch interessierte Menschen nicht nur aus der SPD zu einer offenen Diskussion über aktuelle Fragen. Ausgehend von einem Impulsreferat von Björn Sund über

SPD in der Krise. Das Ende einer Volkspartei?

wurden auch weitere Punkte lebhaft diskutiert.

Die zur Zeit mäßigen Umfragewerte der SPD auf Bundesebene werden auf das unscharfe Profil der Partei zurückgeführt, bedingt durch das Streben nach der "Mitte". Die klassische Wählerschaft "Arbeiter" wurde weitgehend aufgelöst, selbst beim originären SPD-Thema "Soziale Gerechtigkeit" spricht nur eine Minderheit der Bürger der SPD Kompetenz zu. Dagegen stehen objektiv gute Leistungen in der Bundesregierung (Mindestlohn, Rente nach 45 Beitragsjahren, ...) und vor allem auf kommunaler Ebene.

In der Zukunft sollte die SPD auch unangenehme Wahrheiten aussprechen, zum Beispiel das aufgrund der demografischen Entwicklung ungünstiger werdende Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern. In die Rentenkasse müssen alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Wir müssen als Partei bzw. alle Deutschen als Bevölkerung überlegen und dann entscheiden, wie die Belastungen verteilt werden sollen: Steigende Beitragssätze / länger arbeiten / sinkendes Rentenniveau? Die oft propagierte private Vorsorge und andere kapitalgedeckte Systeme zeigen aktuell in der Niedrigzinsphase durch massive Kürzungen der versprochenen Leistungen ihren systembedingten Nachteil gegenüber der solidarisch finanzierten Rente in der Form des Generationenvertrages ("Die Arbeitenden zahlen für die aktuellen Rentner") auf. Außerdem müssen wir berücksichtigen, dass nicht jeder jede Tätigkeit bis ins hohe Alter ausführen kann (Beispiel Arbeiter am Hochofen), dies erfordert bessere Arbeitsorganisation. Aber nicht jede Flexibilisierung ist ausschließlich sinnvoll, wie die zunehmende Anzahl von Beschäftigungsverhältnissen unterhalb der Vollzeitbeschäftigung zeigt. Neben das niedrige Einkommen tritt dann die Gefahr der Altersarmut, da zuwenig Rentenpunkte erreicht werden.

Daneben wurden in Schlaglichtern aktuelle politische Themen angesprochen:

Die niedigen Zinsen haben auch ihr Gutes: Sie bieten gute Rahmenbedingungen auch für öffentliche Investitionen, zum Beispiel den Schulneubau für die IGS!

Was tun mit den Hähnchen? Sie legen keine Eier und sind schlechte Fleischlieferanten. Schreddern am Tag der Geburt ist zwar juristisch erlaubt, wir Menschen wollen das aber nicht so einfach akzeptieren. Andererseits werden in Deutschland täglich eine Million Hühner verspeist, die wohl wirtschaftlich produziert werden müssen. Neben der individuellen Entscheidung für weniger Fleischkonsum steht daher die Erwartung, dass künftig "männliche" Eier besser erkannt und nicht erst ausgebrütet werden müssen.

Breiten Raum nahmen internationale Handelsabkommen wie TTIP und CETA ein. Hier fordern wir eine größere Offenheit in der Information über Ziele, aber auch bereits erreichte Festlegungen. Wir begrüßen daher die Offenlegungen durch Greenpeace. Wer weniger als 7000 Seiten Englisch lesen möchte, findet wichtige Informationen auch auf der Homepage unseres Europa-Abgeordneten Bernd Lange. Er wird aktuell auf Platz 15 der 40 wichtigsten EU-Parlamentarier gelistet (http://www.politico.eu/list/the-40-meps-who-actually-matter-european-parliament-mep/bernd-lange/). Am 10.6. findet hier eine Veranstaltung mit Bernd Lange zum Thema TTIP statt: Informationen aus erster Hand!

Die vielschichtigen Diskussionsinhalte lassen sich in einem statischen Text nur schwer wiedergeben, viel wesentlicher ist die direkte Rede und Gegenrede. Deshalb soll jetzt auch Schluss sein mit dem Artikel.

Zusammenfassung: Spannende Veranstaltung: Hingehen, Hinhören und Mitdiskutieren lohnt sich!