Mitgliederversammlung 2008

Fast 50 Teilnehmer kamen am Freitag Abend ins Veranstaltungszentrum Burgdorf. Der erste Punkt auf der Tagesordnung fand besonderes Interesse, ging es doch um Klimaschutz. Udo Sahling von der Klimaschutzagentur stellte die Aktivitäten in der Region Hannover vor.

Bei Vergleichstabellen schnitt Burgdorf hinsichtlich Stromverbrauch und Wärmeverbrauch relativ gut ab, beim CO² besteht noch Verbesserungsbedarf. In der lebhaften Diskussion wurde hinterfragt, wie die von der Klimaschutzagentur angebotenen Aktionsprogramme in Burgdorf noch mehr umsetzbar sind. Hinsichtlich der finanziellen Förderung aus den staatlichen Programmen hängt viel davon ab, wie groß der Spielraum im Kommunalhaushalt ist. Hier steht Burgdorf vor großen Herausforderungen. Um die von der EU, dem Bund und der Region Hannover angestrebten Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen, gibt es noch viel zu tun. Der zweite wichtige Punkt war der aktuelle Bericht aus Berlin von Caren Marks. Engagiert und mit deutlichen Worten kennzeichnete sie die Erfolge der großen Koalition. An mehreren Beispielen, wie Mindestlöhne und Erbschaftssteuer, machte sie klar, dass die SPD oft mehr durchsetzt als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Als Sprecherin der Bundestagsfraktion ist für Caren Marks die Teilhabe der Familien und der Migranten an Bildung und Arbeit besonders wichtig. Auch in der Finanzmarktkrise steht die SPD für Gerechtigkeit und noch mehr für Solidarität. In der Diskussion wurde u.a. bemängelt, dass die Erhöhung des Kindergeldes bei ALG-II-Empfängern nicht ausreicht, um die Schulkosten aufzufangen. Caren Marks verwies auf das beschlossene Schulstarterpaket im Wert von 100 €, hier setze sie sich für eine Erhöhung auf 120 € ein. Bedauerlich sei im übrigen, dass der Bund in Niedersachsen weit mehr als 200 Millionen für Kinderkrippenplätze bereit stellt, das Land gerade mal 11 Millionen dazulege. Weitere Diskussionsthemen waren der Nachbesserungsbedarf beim Unterhaltsrecht, der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und die Erbschaftsteuer. Im Blick auf die Burgdorfer Kommunalpolitik unterstützte Caren Marks die Forderung nach einer Gemeindefinanzierungsreform. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde von den Anwesenden die Bundestagskandidatur von Caren Marks unterstützt.