Gruppenbildung im Burgdorfer Stadtrat
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Gruppenbildung im Burgdorfer Stadtrat geeinigt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vereinbart. In der Ratsperiode 2011-2016 sollen 4 Punkte die Orientierung für die Politik sein:
1. Stadt gestalten
2. Energiewende einleiten
3. Familienfreundliche / soziale Infrastruktur
4. Wirtschaftsstandort stärken
1. Stadt gestalten
Die begonnene Umgestaltung der Innenstadt soll fortgesetzt werden (z.B. Obere Marktstraße als Fußgängerzone, Kreisel Schwarzer Herzog, Aufwertung der Auelandschaft).
Durch eine umweltverträgliche Entwicklung von Neubaugebieten und verdichtetes Bauen in der Innenstadt soll Burgdorfs Einwohnerzahl (30.000 plus x) gemäß der ISEK Zielzahl gehalten werden. Hierbei ist auch die verstärkte Vermarktung und Nutzung des Altbestandes an Häusern zu fördern.
Einführung eines Baumkatasters sowie energiearme Beleuchtung der Innenstadt.
2. Energiewende Einleiten
Burgdorf soll so schnell wie möglich vollständig mit regenerativer Energie versorgt und der CO2 Ausstoß erheblich gesenkt werden. Hierzu wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht:
Einsatz von bis zu 100.000 EUR p.a. für regenerativ erzeugten Strom und/oder energiesparende Investitionen in öffentliche Gebäuden, wobei mindesten 50 % für regenerativ erzeugten Strom verwandt werden.
Ab 2020 dürfen alle Neubauten in der EU fast keine Energie mehr benötigen für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kühlung. Neubauten von Behörden müssen bereits ab 2019 diese Anforderung erfüllen. SPD und GRÜNE wollen diese Anforderungen vorzeitig umsetzen und deshalb bei der Ausweisung von Neubaugebieten verbindliche Vorgaben zur Energieeinsparung (Passivhausstandard) und zum ökologischen Bauen verbindlich festlegen. Dabei sollen auch Gesichtspunkte der sozialen Gerechtigkeit berücksichtigt werden.
Das Klimaschutzprogramm muss schnellstens weiterentwickelt und konkret umgesetzt werden.
3. Ausbau familienfreundlicher/sozialer Infrastruktur
Die Ausweitung der Krippenplätze auf bis zu 50% eines Jahrgangs wird angestrebt.
Das Bündnis für Familien soll weiter gestärkt und die Eigeninitiative und -leistung von Vereinen, Verbänden, etc. bei Projekten weiterhin unterstützt und geför-dert werden.
Stichwort Soziale Stadt: Bestehende Einrichtungen und Angebote (z.B. Tageswohnung, Nachbarschaftstreff, Mütterzentrum und Frauen-Nachttaxi) sollen erhalten und gestärkt werden.
Keine Einführung der Oberschule.
4. Wirtschaftsstandort stärken
Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sind die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze, die Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit die wichtigsten Kriterien.
Verstärkte Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer und zur Bestandssicherung bestehender Betriebe.
Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe sollen Versorgungssicherheit bei angemessenen Preisen bieten und helfen, die kommunalen Finanzen zu verbessern. Über die Arbeit der öffentlich verantworteten Daseinsvorsorge soll noch besser informiert werden.
Die Eigenständigkeit der Stadtsparkasse Burgdorf, als wichtiger Partner und Förderer von Wirtschaft, Kultur und Sport sowie sozialer Einrichtungen in unserer Stadt, wird aufrechterhalten.
Stellvertretende Bürgermeisterinnen sollen Christa Weilert-Penk (SPD) und Simone Heller von den GRÜNEN werden. Da die CDU das Angebot, als größte Oppositionsgruppe den Ratsvorsitz zu übernehmen, abgelehnt hat, wird Olaf Weinel (SPD) die Funktion übernehmen.