Auf ein Wort mit Heiko Maas
Ob Kriminalitätsbekämpfung, Hate Speech in sozialen Netzwerken, Extremismusbekämpfung, Verschärfung des Sexualstrafrechts „Nein heißt Nein“ oder Ehe für alle – Heiko Maas steht als Bundesjustizminister für zahlreiche Gesetzesvorhaben. Er ist einer der profiliertesten Bundespolitiker der SPD, der für eine klare Haltung gegen Demokratiefeinde, für Bürgerrechte und gegen die gesellschaftliche Spaltung steht.
Justiz und Verbraucherschütz sind seine Themen, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen bezieht er klare Positionen. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und der Landtagskandidatin Thordies Hanisch hat sich Heiko Maas in Burgdorf am 29. August 2017 den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.
Caren Marks wies in einer kurzen Einführung auf gemeinsame Themen ihres Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesjustizministerium hin, in der zu Ende gehenden Legislaturperiode insbesondere die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Sexualstrafrecht "Nein heißt Nein".
Heiko Maas nannte als Arbeitsschwerpunkte der letzten Zeit Regelungen zum Telefonverkauf, der Bekämpfung der Internetkriminalität und dem Umgang mit Hassparolen in den "sozialen" Netzwerken.
Anschließend wurden die zuvor eingereichten Fragen der Bürgerinnen und Bürger kenntnisreich und verständlich beantwortet. Einige Splitter aus dem breiten Themenspektrum:
- Gesichtserkennung
- Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
- offenes WLAN
- Überlastung der Verwaltungsgerichte
- Einwanderungsgesetz
- Parteienverbot / STOP der Wahlkampfkostenerstattung der NPD
- Wahlpflicht
- Landeszentrale für politische Bildung
- Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz / Marktwächter
- Rechtsirrtümer
- Krankenversicherungspflicht für Auszahlungen von Direktversicherungen soll bei Einführung der paritätischen Bürgerversicherung reformiert werden
- Ehe für alle
- Sammelklagen.
Caren Marks wies darauf hin, dass mit der Umwandlung des steuerlichen Ehegattensplitting zum Familientrarif auch Kinder armutsfest gefördert werden sollen.
Die SPD orientiert sich laut Heiko Maas an Sachfragen. So konnten in der abgelaufenen Legislaturperiode in der großen Koalition mehr SPD-Projekte durchgesetzt werden als noch zur Jahrtausendwende mit Rot/Grün.
