Infos aus der SPD-Fraktion der Region Hannover 2006
Wir möchten Sie an dieser Stelle über die Arbeit unserer Fraktion in der Region Hannover auf dem Laufenden halten. Dort vertritt uns Christel Hoffmann-Pilgrim.Hier finden Sie in regelmäßiger Folge die Pressemitteilungen und andere Informationen der Fraktion
Anträge der SPD-Fraktion
Pressemitteilungen aus der Fraktion
Protokoll zum Besuch der Regionsfraktion in Besuch
Am 21. Juni 2006 von 15:30 - 17:45 Uhr empfing der Bürgermeister gemeinsam mit dem 1. Stadtrat und dem Fraktionsvorstand der SPD in Burgdorf die Fraktion der SPD in der Region HannoverTreffpunkt war der Große Sitzungsraum im Schloss BurgdorfNach einem informativen Stadtrundgang kommt es zum vereinbartenInformationsaustausch mit dem Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion Burgdorf sowie dem Bürgermeister und dem 1. StadtratHier ein Auszug aus dem Protokoll der Fraktion in der Region:Alfred Baxmann, Bürgermeister der Stadt Burgdorf, begrüßt alle Anwesenden herzlich in der dynamischen Stadt Burgdorf! Die vorangegangene Stadtführung habe sicherlich dazu beigetragen, das ausgewogene Verhältnis von geschichtsträchtiger Tradition und zukunftsgerichteter Moderne deutlich zu machen. Aus gegebenem Anlass weise er gerne darauf hin, dass das Binnenverhältnis Burgdorf - Region Hannover als erfreulich zu charakterisieren sei!Bezüglich der aktuellen HH-Situation der Stadt Burgdorf sei zu konstatieren, dass eine vorsichtig zu bewertende positive Tendenz zu verzeichnen sei, obgleich kein ausgeglichener Haushalt vorliege. Die bisherige Ausgestaltung der Regionsumlage sei aus seiner Sicht als fair zu bezeichnen, weshalb auch künftig das Prinzip der Fairness eingehalten werden solle. Als ein gelungenes Beispiel für die erfreuliche, gedeihliche Zusammenarbeit mit der Region Hannover wird die Neugestaltung des Bahnhofsbereiches genannt, von den Kosten in Höhe von ca. 1,5 Millionen seien ca. 170.000,- von der Region übernommen worden. Die nunmehr gewonnene Platzqualität und auch die Neuorganisation der Tunnelgänge habe erheblich dazu beigetragen, diesen Bereich städtebaulich aufzuwerten, zumal der Aspekt Barriere-freiheit konsequent bedacht worden sei. Von besonderer Wichtigkeit für Burgdorf sei es, dem im Stadtbereich überbordenden Individualverkehr (Durchgangs- und Mautflüchtlingsverkehr) Herr zu werden. Insofern sei die Ortsumgehung Burgdorf B 188 von oberster Priorität. Diese Umgehung im Zuge der B 188 stehe im vor-dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit einem unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss. Laut Auskunft des Fachbereichs Regionsstraßen bei der Region Hannover gebe es jetzt die Finanzierungszusage des Bundes und es könne noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen werden. Die in einer Länge von 7,6 km geplante Umgehungsstraße werde Investitionsmittel des Bundes von ca. 25 Millionen beanspruchen, der HH der Stadt Burgdorf werde mit ca. 3 Mio belastet.Dagobert Strecker, 1. Stadtrat der Stadt Burgdorf, weist auf die allseits bekannte Problematik Jugendamt hin: seit 1948 bestehe diese Einrichtung, die bestehende Sondervereinbarung mit der Region Hannover laufe dieses Jahr aus, notwendige Verhandlungen über eine Fortführung seien bisher seitens der Region nicht initiiert worden. Ziel müsse es nach wie vor sein, eine für die Stadt Burgdorf, das im Gegensatz zu anderen Städten der Region ein eigenes Jugendamt unterhalte und somit mittelbar für die Jugendamtskosten der anderen Städte und Gemeinden mit aufkomme, gerechte Lösung zu erreichen.In diesem Zusammenhang macht Bodo Messerschmidt darauf aufmerksam, dass die umfassende Thematik Finanzströme in der Region sicherlich mit Priorität vom neuen Regionspräsidenten angegangen werde.Adolf W. Pilgrim, Fraktionsvorsitzender, betont die aus seiner Sicht dringend gebotenen Informationen und Entscheidungen der Region Hannover zur Herausforderung durch den stattfindenden demografischen Wandel, was Prof. Dr. Priebs zum Anlass nimmt, auf die derzeitige thematische Bearbeitung dieser Thematik in der Region hinzuweisen.Weiterhin wird vom Burgdorfer Fraktionsvorsitzenden auf das Thema Familienförderung hingewiesen: In diesem Kontext seien differenzierte und partiell unterschiedliche Herangehensweisen z.B. in Sachen Gebührenfreiheit Kitaplätze vs. Qualitätssteigerung in denselben denkbar. Klar sei, dass eine gewünschte Gebührenfreiheit nicht von den Kommunen finanziert werden könne. Alfred Baxmann plädiert abschließend vehement dafür, keine Abgabe bzw. Privatisierung kommunaler Einrichtungen vorzunehmen; Bodo Messerschmidt erläutert diesbezüglich die Position der Fraktion, die sich auch in der Gründung des Klinikum Hannover dokumentiere.