Zur aktuellen Diskussion um die Regionsumlage: "Schiefe Bilder, schräge Töne"

 

Die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der regionsangehörigen Kommunen im März eröffnete Diskussion um die Höhe der Regionsumlage 2019 löst hinsichtlich der Darstellung der Lage und der aufgebauten Drohkulisse Ratlosigkeit statt Verständnis aus. Eingehend nimmt dazu bereits die Mitteilung des Regionspräsidenten Stellung, die am 22. März 2019 allen Regionsabgeordneten zugeleitet wurde. Zahlen, Daten und Fakten in dieser Stellungnahme sprechen für sich.

Was das schiefe Bild anbelangt, so versucht das Positionspapier der Hauptverwaltungsbeamten gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wirke die Regionsumlage erdrosselnd auf die Haushalte der regionsangehörigen Städte und Gemeinden. Was von ihnen nicht klar benannt wird ist die Tatsache, dass der Anstieg der Regionsumlage nur den noch deutlicheren Anstieg ihrer eigenen Haushaltseinnahmen aus Steuern und aus Finanzzuweisungen des Landes wiederspiegelt. Jedem Euro mehr Regionsumlage stehen rund zwei Euro mehr in den Haushalten der Städte und Gemeinden gegenüber, die auch dort verbleiben. Dies alles ist das Resultat der guten Konjunktur mit entsprechendem Steuerertrag seit fast einem Jahrzehnt. Verschwiegen oder nur unzureichend gewürdigt wird außerdem die Tatsache, dass die Regionsversammlung insgesamt fünf Absenkungen der Regionsumlage zwischen 2013 und 2018 vorgenommen hat und damit die städtischen und gemeindlichen Haushalte in der Region zusätzlich entlastet wurden.

Zu den Fakten zählt auch, dass die regionsangehörigen Kommunen in den vergangenen Jahren von der Region Hannover zusätzliche Unterstützung und Entlastung bei wesentlichen Belastungsfaktoren wie z.B. Flüchtlingsunterbringung, Schaffung und Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie der Schaffung zusätzlichen (bezahlbaren) Wohnraums eingefordert und auch erhalten haben, und dies nicht etwa begleitet von Anhebungen, sondern mehrmaligen Senkungen der Regionsumlage.

Die Erhebung der Regionsumlage bzw. Kreisumlage gehört zum System des interkommunalen Finanzausgleichs innerhalb eines Landes und ist seit jeher auf gemeindlicher Ebene unbeliebt. Sie ist aber notwendig zur Erfüllung übergemeindlicher Aufgaben, die von den Städten und Gemeinden nicht geleistet werden könnten. Wer aber in der aktuellen Situation trotz eigener deutlicher Mehreinnahmen in den Haushalten, mehrfacher Senkung der Regionsumlage und zusätzlicher Unterstützungsleistungen durch die Region in besonderen Aufgabenfeldern so tut, als verursache die Regionsumlage eine Misere im eigenen Haushalt, der entwirft ein Zerrbild vor der Öffentlichkeit.

Wenn obendrein die Drohung mit Klage gegen die Regionsumlagefestsetzung für das Jahr 2019 erhoben wird, falls die Regionsversammlung nicht bis spätestens Ende Mai dieses Jahres die Umlage nochmals senkt, dann wird man damit das Opfer des selbst entworfenen Zerrbildes. Denn die Region würde zwangsläufig sofort alle entlastenden Maßnahmen, für die es keine gesetzliche Verpflichtung der Region Hannover gibt, einstellen (müssen), um vorrangig ihren Pflichtaufgaben gerecht zu werden und auch weiterhin die notwendige Schuldensenkung im eigenen Bereich fortzusetzen. Die von der Region bisher getragenen Kosten in den schon benannten Aufgabenbereichen müssten dann von den Gemeinden und Städten selbst aufgebracht werden. Es stellt sich dabei die Frage, für wen die in Aussicht gestellten Klagen am Ende die größere Drohkulisse sind.

Es ist deshalb zu wünschen, dass die Darstellungen nach außen und der Ton der Veröffentlichungen schnellstens versachlicht werden und im Gespräch miteinander – wie es in den zurückliegenden Jahren regelmäßig möglich war – die Vorstellungen über die Höhe der Regionsumlage und der Umfang der von der Region zu tragenden Lasten beraten werden. Ohne schiefe Bilder und schräge Töne.

 


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