Die Verwaltung hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten im öffentlichen und vertraulichen Teil die Sachlage bzgl. der Kündigung des mit dem Bau des Familienzentrums beauftragten Architekten ausführlich dargestellt.

Aus dieser Darstellung kommt die SPD-Fraktion zu folgendem Ergebnis:

• Dem Architekten wurden wiederholt Fristen gesetzt, die nicht eingehalten wurden.
• Die Kündigung ist nachvollziehbar und notwendig, um die Fertigstellung des Familienzentrums zu gewährleisten.
• Der Architekt hat das Büro Höhlich & Schmotz selbst vorgeschlagen.
• Die zuständige Sachbearbeiterin war zum Zeitpunkt der Auswahl von Höhlich & Schmotz nicht bei der Stadt beschäftigt und hat keinerlei Entscheidungskompetenz in Vergabeverfahren.
• Das Vergabeverfahren der Leistungsphase 5 ist vom beauftragten Rechtsanwalt empfohlen und vom Rechnungsprüfungsamt positiv geprüft worden.

Die SPD-Fraktion spricht allen Beteiligten in der Verwaltung ihr Vertrauen aus. Der Bürgermeister und die mit dem Projekt befassten Mitarbeiter*innen arbeiten den vom Rat einstimmig beschlossenen Auftrag ein Familienzentrum zu errichten im Interesse der Bürger*innen unserer Stadt korrekt ab. Die SPD-Fraktion sieht keine Verstöße in Compliance-Fragen. Dh. es wurden keine Regeln, Vorschriften oder ethischen Vorgaben verletzt. Die aktuelle Diskussion macht aber auch deutlich, dass es sinnvoll ist, die Ratsfrauen und -herren regelmäßig über den Stand der vielen Projekte der Stadt mit einem leicht erkennbaren System (zum Beispiel Ampelfarben) zu informieren.