Matthias Paul, Bürgermeisterkandidat der SPD Burgdorf

Gerald Hinz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Burgdorfer Rat

erklären zum Thema „Straßenausbaugebühren“:

Wir brauchen eine seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik, und keine populistischen Schnellschüsse.

Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor, die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen. Als Finanzierungsmöglichkeit wird im Antrag vorgeschlagen „anderweitige Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Grundsteuern und Erschließungskosten“ zu verwenden.

Dazu stellen wir fest: Eine politische Diskussion darüber, ob zum Straßenausbau ein besseres Finanzierungs-System als bisher gefunden werden kann, begrüßen wir.

Allerdings ist die Materie im Einzelnen kompliziert und bedarf einer sehr sorgfältigen Abwägung aller Argumente. Die Stadt Springe schafft im Moment als Pilot-Gemeinde ein neues System, wofür erst einmal zusätzliche Arbeitskraft innerhalb der Verwaltung gebraucht wird. Auch dies muss am Ende in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden: Es ist niemandem damit geholfen, ein insgesamt teureres, verwaltungsintensives und möglicherweise intransparentes Verfahren zu schaffen.

Die FDP verweist als Alternative auf die Grundsteuer (dieses wird auch aus Kreisen der Haus- und Grundbesitzerverbände favorisiert, weil die Grundsteuer – im Gegensatz zu den bestehenden Ausbaubeiträgen – auf die Mieter umgelegt werden kann).

Allerdings: Die FDP/CDU-Gruppe im Rat hat der letzten Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer nicht zugestimmt – obwohl die damalige moderate Erhöhung des Hebesatzes lediglich (ein Stück weit) die positive Wertentwicklung der Grundstücke und die allgemeinen Kostensteigerungen abbildet – die Grundsteuer bezieht sich ja auf einen fiktiven, seit Jahrzehnten unveränderten „Einheitswert“ und nicht auf den aktuellen Marktpreis.

Insofern ist es wohlfeil, wenn die FDP jetzt zum Ausgleich auf die Grundsteuer verweist – aus dem vorhandenen Grundsteuerbetrag wird man den Straßenausbau nicht finanzieren können.

Wir weisen wir den Vorschlag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren als unseriös zurück, solange es keine tragfähigen Alternativen gibt.

Gleichwohl sind wir bereit, in die Diskussion über ein neues Modell der Finanzierung der Straßenausbaugebühren einzusteigen und dabei insbesondere die Erfahrungen aus der Stadt Springe einzubeziehen.

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundsteuer in Deutschland insgesamt neu geregelt werden muss. Das wird weitreichende Folgen für alle Kommunen haben, weil wir auf die Grundsteuer zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben angewiesen sind. Es ist sehr sorgfältig zu erwägen, ob man zum jetzigen Zeitpunkt den Hebesatz der Grundsteuer für den Straßenausbau erhöht, bevor die grundsätzlichen Neuregelungen der Grundsteuer durch Bund und Länder beschlossen sind und über die finanziellen Auswirkungen Klarheit besteht.

Wir brauchen eine seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik, und keine populistischen Schnellschüsse. Dafür steht die SPD-Fraktion und der Bürgermeisterkandidat Matthias Paul.